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AGBs der Firma Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow

1. Einleitung
a. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Grundlage festgelegt, auf der die Firma Transport und Kurierservice Daniel Freiherr von Lützow, Ebereschenring 16 in 15827 Blankenfelde, Pakete, Frachtgüter, Kleinsendungen, Dokumente und Briefsendungen sowie Tiere, nachfolgend Sendung befördert. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow und den auftraggebende Kunden.
b. Der Vertragspartner/Versender erkennt durch seinen Auftrag die AGB von Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  uneingeschränkt an. Alle Vertragsbedingungen zwischen Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow und dem Vertragspartner/Versender sind in diesen AGB, dem gegenseitig geschlossenen Vertrag und in den jeweils gültigen Tariftabellen und Serviceleistungen enthalten. Abweichungen zu diesen Bedingungen sind nur auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung wirksam. Erfüllungsgehilfen von Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  haben keine Befugnis, auf Klauseln der Verträge und der vorliegenden AGB zu verzichten oder diese zu ändern.
c. Die Nichtberufung auf Bestimmungen dieser AGB stellt keinen Verzicht seitens Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow auf die zukünftige Berufung auf diese oder andere Bestimmungen dar.
d. Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow ist jederzeit berechtigt, Subunternehmer zur Ausführung von Dienstleistungen und Verträgen zu beauftragen für die alle jeweils diese Bedingungen gelten. Sendungen können über jeglichen Zwischenstop transportiert werden, die Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow für angemessen hält.


2. Umfang der Dienstleistungen
a. Sofern keine besonderen Dienstleistungen vereinbart worden sind, beschränkt sich der von Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  angebotene Service auf Abholung, Transport, gegebenenfalls Zollabfertigung und Zustellung der Sendung.
b. Befördert werden nur Sendungen, die den verbindlichen Sendungsdefinitionen von Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  (Tabelle „Tarife und Serviceleistungen“, jeweils neueste Fassung) einzuordnen sind und keinem Transportausschluss unterliegen. Der Versender muss gewährleisten, dass der Inhalt des Pakets nicht gegen geltendes Recht verstößt.
c. Der Versender gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit aller für den Beförderungsvertrag relevanten Angaben, insbesondere über die Beschaffenheit und den Inhalt der zu befördernden Sendungen und die unverzichtbaren Empfängerangaben im jeweiligen Bestimmungsland nebst Vollständigkeit der Versanddokumente.
d. Die Güter, die durch den Versender Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow zur Beförderung übergeben werden, müssen so verpackt und geschützt sein, dass sie auf Förderanlagen und Rollbändern befördert werden können, sowie normalen Transportbeanspruchungen standhalten, ohne selbst beschädigt zu werden oder Menschen/Tieren oder Beförderungsmitteln Schaden zuzufügen.
e. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Empfangsberechtigung an den jeweiligen Stationen bzw. bei vorgegebenen Punkten des Warenumschlages durch Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  oder deren Beauftragten besteht nicht. Anwesenheit am jeweiligen vorgenannten Bestimmungsort berechtigt zur Übernahme der Sendung, sofern keine persönliche Übergabe vereinbart ist.


3. Ausschluss von der Beförderung
a. Ausgeschlossen vom Transport sind alle Sendungen, die den Spezifikationen gemäß Ziffer 2 nicht entsprechen.
b. Ebenfalls ausgeschlossen sind verderbliche Güter, sterbliche Überreste, Kadaver, Carnetware wenn grenzüberschreitend, Schusswaffen und Munition, Gefahrgut, sowie die aufgeführten Punkte unter Ziff. 8.
c. Die Beförderung wird durch Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  bei falschen oder unvollständigen Versanddaten verweigert bzw. werden Sendungen dennoch weitertransportiert, trägt der Versender die Kosten für eventuelle Sonderleistungen. Entstehende Sonderkosten für die Einlagerung solcher Sendungen trägt der Versender. Die Haftung für eingelagerte oder weiterzutransportierende Sendungen werden ausgeschlossen.
d. Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  behält sich das Recht vor, jedes zum Transport übergebene Paket jederzeit zu öffnen und zu prüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
e. Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow  ist berechtigt, die Übernahme oder die Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Voraussetzungen gemäß Ziff. 2 b; 2 c; 2 d nicht zutreffen und/oder die Ausschlüsse gemäß 8 b. gegeben sind.
f. Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow befördert keine Waren, die in der Tabelle „Tarife und Serviceleistungen“ als von der Beförderung ausgeschlossen aufgeführt sind.


4. Zollformalitäten
a. Mit dem Transportauftrag ermächtigt der Versender Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow oder deren Beauftragten, die Zollformalitäten bei einem Grenzübertritt zu besorgen.
b. Der Versender ist zur Vorlage vollständiger und korrekter Unterlagen für die Zollabwicklung verpflichtet.
c. Bedingt durch die Linienführung wird der zuständige Grenzübergang und Spediteur für die Verzollung/den Begleitschein durch Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow oder dem zuständigen Kurier bestimmt. Das gleiche gilt auch für die zollrechtliche Abfertigung im jeweiligen Bestimmungsland (Freimachung der Zollsendung).
d. Der Versender übernimmt alle Zölle, Gebühren und Abgaben sowie sonstigen Kosten laut den vorgelegten Belegen, die dem Empfänger aus der Annahme der Sendung entstehen.

5. Gewichtskontrolle
a. Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow hat das Recht, festgestellte Gewichts- oder Volumenabweichungen kostenpflichtig zu Lasten des Versenders zu korrigieren.
b. Grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch gemachte Gewichts- oder Volumenangaben entbinden Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow oder Subunternehmer von der weiteren Beförderung. Der Versender haftet im Fall der vorgenannten falschen Gewichtsangabe in vollem Umfang ursächlich für alle sich in der Folge und/oder Rechtsfolge daraus resultierenden Ereignisse.


6. Reklamation/Schadensmeldung
a. Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen müssen sofort bei Übernahme/Übergabe des Transportgutes schriftlich festgehalten und Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow gemeldet werden.
b. Äußerlich nicht erkennbare Schäden und/oder (Teil)-Verluste haben spätestens binnen sieben Tagen oder sofort nach Erlangen der Kenntnis bzw. bei Reklamation durch den Empfänger (CMR Artikel 30) zu erfolgen.
c. Eine Schadenersatzleistung des Frachtführers für schuldhaft verursachte Schäden durch geringfügige Lieferfristüberschreitung ist der Höhe nach auf das zu zahlende Frachtentgeld begrenzt. Schäden in Folge von Lieferfristüberschreitung durch höhere Gewalt oder nicht schuldhaft zu vertretende Umstände oder Widrigkeiten, sind ausgeschlossen. Alle weiteren Schadensersatzansprüche, auch für Folgeschäden sind
ausgeschlossen.
d. Eine Schadenersatzleistung des Frachtführers für schuldhaft verursachte, nicht geringfügige Lieferfristüberschreitung, wird ohne Verständigung von Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow und/oder des Vertragspartners/Versenders als grobe Fahrlässigkeit gewertet.
e. entfällt
f. Der Verursacher haftet für alle Aufwendungen und sonstigen Kosten oder Schäden, die gemäß Ziff. 6 d und e entstehen.
g. Für die Beschädigung oder den Verlust von Briefsendungen oder Comails haftet Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow nur insoweit, als dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

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